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Nach dem Gesetzesentwurf des Bundeskabinetts darf im Fall einer Knappheit an Intensivbetten nur die aktuelle und kurzfristige Überlebenswahrscheinlichkeit ausschlaggebend darüber sein, wer behandelt wird und wer nicht. Die neue Regelung im Infektionsschutzgesetz gilt ausdrücklich nur im Fall einer übertragbaren Krankheit – wie Covid19.
 
Notwendig machte diese Neuregelung eine bundesverfassungsgerichtliche Entscheidung vom Dezember 2021, der Gesetzgeber müsse Menschen mit Behinderung bei der Verteilung knapper überlebensnotwendiger intensivmedizinischer Ressourcen besser schützen. Die Pflicht hierzu ergebe sich aus §3 des Grundgesetzes, laut dem niemand aufgrund seiner Behinderung benachteiligt werden darf.

Die Regelung soll Ärzten und medizinischem Personal die ethisch höchst schwierige Entscheidung erleichtern und ihnen im konkreten Fall Rechtssicherheit bieten.
 
Grundsatz der Gleichwertigkeit allen menschlichen Lebens ist entscheidend
 
Bedenken gegen den Gesetzesentwurf wurden unter anderem vom Deutschen Institut für Menschenrechte (DIMR) und der Bundesärztekammer (BÄK) geäußert. Laut des DIMR ist die aktuelle, kurzfristige Überlebenswahrscheinlichkeit als Kriterium bedenklich, denn es widerspreche dem Grundsatz der Gleichwertigkeit allen menschlichen Lebens.
 
Das BÄK hingegen kritisierte das im Entwurf vorgesehene Verbot einer Ex-Post-Triage, laut dem bereits zugeteilte Behandlungskapazitäten nicht neu verteilt werden dürfen. Verschlechterten sich während der Behandlung eines Patienten dessen Überlebenschancen, müsse dies bei der Verteilung knapper Ressourcen mit berücksichtigt werden. Außerdem schlug sie ärztliche Indikation und Patientenwille als ergänzende Kriterien vor.
 
Die Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften hält die kurzfristige Überlebenswahrscheinlichkeit eines Patienten grundsätzlich für ein gutes Kriterium, aber das Verbot der Ex-Post-Triage mache es eigentlich unmöglich, dieses verlässlich anzuwenden. Gerade hierdurch gerieten als besonders vulnerabel geltende Gruppen in Gefahr, im Falle einer Triage aussortiert zu werden. Damit verliere die Regelung aber ihren ursprünglichen Anspruch, gerade solche Gruppen zu schützen.
 
Privatärztlicher Notdienst in Frankfurt hilft weiter

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